Anbieter und Vertragspartner
FILOU SOFTWARE GMBH
Ostbredenstraße 55
59229 Ahlen
Tel.: +49/ (0)2382/77094-90
Fax: +49/ (0)2382/77094-92
E-Mail: filou@filou.de
Umsatzsteuer-ID: DE 170 231 026
Registergericht: Amtsgericht Münster
Registernummer: HRB 17040
Geschäftsführer: Patrick Root
Stand: 04/2018
§1. Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der FILOU SOFTWARE GMBH (nachfolgend: „Anbieter“), gelten für
die von dem Anbieter gegenüber Kunden (nachfolgend: “Kunde”) angebotenen Schulungen.
Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die
Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsschluss
(1) Mit der Buchung der Schulung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per Fax oder per EMail erfolgen kann, gibt der Kunde gegenüber dem Anbieter ein bindendes Vertragsangebot
ab. Die Annahme des Vertrages durch den Anbieter erfolgt durch eine ausdrückliche
Buchungsbestätigung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Buchung.
(2) Die Buchungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
§ 3 – Preise
Die von dem Anbieter angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der
jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert
ausgewiesen.
§ 4 – Vertragsspeicherung
In der Buchungsbestätigung erhält der Kunde seine Bestelldaten, sowie die AGB –
Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular per E-Mail
zugeschickt. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Anbieter nicht
gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen
daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 5 – Leistungen/ Durchführung
(1) Die von dem Anbieter zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der jeweilig im
Angebot beworbenen Leistungsbeschreibung.
(2) Ton- und Filmaufnahmen in den Räumlichkeiten des Anbieters sind ohne ausdrückliche
Einwilligung nicht erlaubt.
§ 6 – Zahlungsbedingungen
(1) Durch den Vertrag verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der, je nach gebuchter
Leistung, anfallenden Entgelte.
(2) Die Zahlung hat dabei auf die von dem Anbieter im Rahmen der Buchungsbestätigung
bzw. Rechnung bekannt gegebenen Kontoverbindung per Überweisung zu erfolgen.
§ 7 – Stornierung/ „Nicht-Erscheinen“/ Abbruch
(1) Der Kunde kann jederzeit die Buchung stornieren.
(2) Stornierungen haben in Textform gegenüber dem Anbieter zu erfolgen.
(3) Bei einer Stornierung der Teilnahme bis 14 Tage vor Schulungsbeginn, erhebt der
Anbieter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% der ansonsten angefallenen
Schulungsentgeltes. Bei einer Stornierung bis zu 3 Tagen vor Kursbeginn beträgt die
Gebühr/Ausfallentschädigung 50% der ansonsten angefallenen Schulungsentgeltes. Bei
späterer Stornierung werden die vollen Schulungsentgelte erhoben.
(3) Dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen geringeren, dem Anbieter bleibt
vorbehalten, im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen.
§ 8 – Kündigung/ Rücktritt
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Kurse aus wichtigem Grund, wie Erkrankung des
Schulungsleiters oder höhere Gewalt, außerordentlich zu kündigen. Bereits gezahlte
Schulungsentgelte werden dann innerhalb von 5 Werktagen zurückerstattet. Das Recht des
Kunden zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(2) Wird in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich auf eine Mindestteilnehmerzahl
hingewiesen, so behält sich der Anbieter vor, bei dem Nichterreichen der
Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter verpflichtet sich in einem
solchen Fall, die Kunden umgehend, mindestens jedoch 14 Tage vor Leistungsbeginn, zuinformieren und anschließend bereits gezahlte Entgelte innerhalb von 5 Werktagen zurück
zu erstatten.
§ 9 – Haftung
(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Ansprüche
geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Die Einschränkung auf
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder Ansprüchen wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
§ 10 – Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, u.ä.) des
Kunden, die im Rahmen des Vertragsabschlusses zur Verfügung gestellt werden,
unterliegen in ihrer Speicherung und Verarbeitung den gesetzlichen Vorgaben des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und werden ohne ausdrückliche Einwilligung des
Kunden außerhalb der Vertragsabwicklung nicht an Dritte weitergegeben.
(2) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des
Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert,
nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung
seiner personenbezogenen Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
(3) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner
personenbezogenen Daten und deren Berichtigung, Sperrung, Löschung oder eines
Widerrufes einer erteilten Einwilligung unentgeltlich an den Anbieter wenden.
§ 11 – Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 12 – Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbrauchern i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind
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II. Hinweis zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen
Streitbeilegung:Durch die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 hat das EUROPÄISCHE
PARLAMENT und der EUROPÄISCHE RAT die Schaffung einer Internetplattform
beschlossen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire
außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und
Unternehmern anlässlich von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen
ermöglichen soll. Verbraucher erhalten über die URL http://ec.europa.eu/consumers/odr/
nähere Informationen und einen Zugang zu der Plattform.
E-Mail des Anbieters: filou@filou.de
Information Streitbeilegungsverfahren
Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) informieren wir Sie wie folgt:
Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.