Anbieter und Vertragspartner
FILOU SOFTWARE GMBH
Ostbredenstraße 55
59229 Ahlen
Tel.: +49/ (0)2382/77094-90
Fax: +49/ (0)2382/77094-92
E-Mail: filou@filou.de
Umsatzsteuer-ID: DE 170 231 026
Registergericht: Amtsgericht Münster
Registernummer: HRB 17040
Geschäftsführer: Patrick Root
Stand: 04/2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1. Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Firma FILOU SOFTWARE GMBH (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über den Online-Shop unter der URL www.filou.de oder durch anderweitige Kontaktaufnahme kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Produktangebote des Verkäufers stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch den Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Verkäufer ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch den Verkäufer erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung bzw. Zahlungsaufforderung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes.
(2) Der Bestellvorgang im Online-Shop beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button „In den Warenkorb“ auf der Produktdetailseite. Seinen persönlichen Warenkorb erreicht der Kunde jederzeit über den Symbol-Button „Einkaufswagen“ in der oberen Menüleiste.
Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button „Weiter zur Kasse“ auf der folgenden Seite den Bestellvorgang fortführen. Davor hat der Kunde zunächst die Möglichkeit im Warenkorb die Bestellmenge durch Eingabe der gewünschten Menge und der Bestätigung über den Button „Warenkorb aktualisieren“ zu ändern oder ein Produkt über den Button „X“ aus dem Warenkorb zu löschen.
Ist der Kunde schon für den Online-Shop des Verkäufers registriert, so kann er seine Bestellung über die Eingabe seiner hierzu registrierten E-Mail-Adresse und des dazugehörigen Passwortes in dem Feld „Anmelden“ fortführen.
Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so muss er zunächst ein Kundenkonto bei dem Verkäufer über das Feld „Registrieren“ anlegen und im Anschluss die Bestellung mit den entsprechenden Registrierungsdaten vornehmen.
Im nächsten Bestellschritt kann der Kunde seine persönlichen Daten zum Zwecke der Rechnungsstellung und des Versandes hinterlegen. Die Eingaben müssen über den Button „Weiter zu Schritt 2“ bestätigt werden. In dem dann folgenden Bestellschritt kann der Kunde eine von dem Verkäufer angebotene Zahlungsart auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld der gewünschten Zahlungsart durch einen „Klick“ aktivieren und die Auswahl durch das Betätigen der Schaltfläche „Weiter zu Schritt 3“ bestätigen.
Der Kunde befindet sich anschließend in seiner Bestellübersicht.
Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er über den Link „bearbeiten“ in der jeweiligen Eingabemaske vornehmen.
Um seine Bestellung ausführen zu können, muss der Kunde im Weiteren die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Kenntnisnahme des Widerrufsrechtes durch die Aktivierung des Feldes „Hiermit bestätige ich, dass ich in die AGB einwillige und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen habe.“ bestätigen.
Im Falle des gewünschten Erwerbs von digitalen Inhalten, z.B. durch die Übersendung eines Lizenzschlüssels durch den Verkäufer, kann der Kunde zudem in die Leistungsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist einwilligen. Hierzu muss das Feld:
„Hiermit stimme ich der Ausführung des Software-Kaufvertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich durch meine Zustimmung und mit dem Beginn der Vertragsausführung (Software-Download oder Übersendung des Lizenzschlüssels) mein gesetzliches Widerrufsrecht für diesen Kaufvertrag verliere.“
aktiviert werden. In diesem Fall erfolgt die Leistungsausführung vor dem Ende der Widerrufsfrist und der Kunde verliert mit Ausführung sein gesetzliches Widerrufsrecht.
Die verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte gibt der Kunde abschließend über die Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ ab.
(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seinen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
§3 Vertragsspeicherung
Der Vertragstext kann vom Kunden über die Browserfunktion ausgedruckt werden oder durch einen Klick auf die rechte Maustaste über die Speicherfunktion des Browsers abgespeichert werden. Dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von dem Verkäufer nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§4 Preise
Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot bzw. über den Link „Versand“ gesondert dargestellt und ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.
§5 Zahlungsbedingungen
Zahlungen können wie folgt geleistet werden:
– Zahlung per Überweisung (Vorkasse)
– Zahlung per PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg
– Zahlung per Kreditkarte über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg
Verfügen Sie über kein PayPal-Konto beachten Sie bitte die diesbezüglichen Bedingungen und Verfahrensabläufe der Firma PayPal;
– Zahlung per Lastschrift über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg
Verfügen Sie über kein PayPal-Konto beachten Sie bitte die diesbezüglichen Bedingungen und Verfahrensabläufe der Firma PayPal.
– Zahlung per Überweisung (Rechnung)
Nach dem Absenden der Bestellung wird dem Kunden zusammen mit der Ware die Rechnung Übermittelt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zeitraumes, vollständig auf das angegebenen Konto des Verkäufers zu überweisen;
§6 Lieferung
(1) Die bei den Produkten angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Tag, der dem Tag der Zahlungsanweisung des Kunden an seinen Zahlungsdienstleister folgt. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.
(2) Im Falle einer Lieferung außerhalb von Deutschland verlängert sich die bei den Produkten angegebene späteste Lieferzeitpunkt bei Lieferungen innerhalb der EU-Mitgliedsländern um 5 Werktage, im Übrigen um 10 Werktage.
§7 Lizenzen
(1) Die vom Verkäufer angebotenen Softwareprodukte unterliegen dem Schutz des Urhebergesetzes. Mit dem Vertragsschluss und der vertragsgemäßen Zahlung der Leistungen erhält der Kunde vom Verkäufer direkt oder als Handelspartner des Urhebers für diese Produkte ein Nutzungsrecht.
(2) Soweit im Produktangebot nicht anders beschrieben, handelt es sich um ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht, welches zeitlich und örtlich unbefristet sowie quantitativ auf einen Nutzer beschränkt erteilt wird.
(3) Überlässt der Verkäufer dem Kunden zum Zwecke der Vertragserfüllung einen Lizenzschlüssel für ein Softwareprodukt, gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.
§8 Eigentumsvorbehalt
Bis zum Ausgleich der vollständigen Kaufpreisforderung bleiben die vertragsgegenständlichen Produkte im Eigentum des Verkäufers.
§9 Mängelhaftung
(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.
(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (5) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
(4) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
(5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§10 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Information Streitbeilegungsverfahren
Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) informieren wir Sie wie folgt:
Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.